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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 17.05.2021

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen bei Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber

Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden. Darauf wies das Finanzgericht Baden-Württemberg hin (Az. 3 K 2762/19).

Im Streitfall war dies für die Ferienimmobilien zu bejahen, die der Klägerin von den Eigentümern überlassen wurden und die sie dazu benutzte, sie für im Vorhinein mit den Eigentümern festgelegte Saisonzeiten in Katalogen, über Reisebüros und in einem Internetauftritt anzubieten und sodann an Urlauber weiter zu überlassen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der im Streitjahr geltenden Fassung werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die Summe den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Bei der Anwendung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sei das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos zu fingieren. Daher komme es nicht darauf an, ob sich der Erwerb und das Halten der Immobilien als rentabel erweisen würden.

Eine „Benutzung” der gemieteten oder gepachteten unbeweglichen Wirtschaftsgüter liege auch dann vor, wenn diese Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften an eine andere Person vermietet werden (Zwischenvermietung).

Hauptleistungspflicht eines Vermieters sei die Pflicht zur Gebrauchsgewährung. Dabei sei der Mietzweck im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei vereinbar. Deshalb entfalle die im Regelfall notwendige Übergabe der Sache, wenn nach dem konkreten Vertrag zum vertragsgemäßen Gebrauch eine Besitzverschaffung nicht erforderlich sei.

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